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AGB'S

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

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für den An- und Verkauf von Kraftfahrzeugen

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1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge zwischen Goran Mihajlovic (nachfolgend „Anbieter“ genannt) und seinen Kunden über den An- und Verkauf von Kraftfahrzeugen sowie unmittelbar damit zusammenhängende Leistungen.

1.2. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige gleichartige Geschäfte, sofern nichts Abweichendes vereinbart wird. Abweichende Bedingungen des unternehmerischen Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

1.3. Gegenüber Verbrauchern bleiben zwingende Bestimmungen, insbesondere des KSchG und des VGG, unberührt. Individuelle Vereinbarungen im Kauf- oder Ankaufvertrag gehen diesen AGB vor.

1.4. Die AGB sind dem Kunden vor Vertragsabschluss zugänglich zu machen und werden durch entsprechende Vereinbarung Bestandteil des Vertrags.

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2. Angabe, Inserate und Vertragsabschluss

2.1. Fahrzeugdarstellungen, Inserate, Preisangaben und sonstige Informationen auf Websites, Online-Plattformen, in sozialen Medien oder Werbemitteln sind, soweit nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet, unverbindlich und stellen grundsätzlich noch kein bindendes Vertragsangebot dar.

2.2. Der Vertrag kommt durch übereinstimmende Willenserklärungen, insbesondere durch Unterzeichnung des Kauf- bzw. Ankaufvertrags oder ausdrückliche Annahme eines verbindlichen Angebots, zustande.

2.3. Maßgeblich für den Vertragsinhalt sind die im individuellen Vertrag festgehaltenen Fahrzeugdaten, Eigenschaften, Zusagen und Sondervereinbarungen. Individuelle Zusagen sollen aus Beweisgründen schriftlich festgehalten werden.

2.4. Irrtümer und offensichtliche Schreib-, Rechen- oder Übertragungsfehler bleiben im gesetzlich zulässigen Umfang vorbehalten.

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3. Fahrzeugbeschreibung und Zustand

3.1. Bei Gebrauchtfahrzeugen sind Alter, Laufleistung, bisherige Verwendung und der daraus resultierende, alters- und laufleistungsentsprechende Zustand zu berücksichtigen. Die konkret vereinbarte Beschaffenheit des Fahrzeugs ergibt sich aus dem Kaufvertrag und den darin einbezogenen Unterlagen.

3.2. Bekannte wesentliche Vorschäden, Mängel oder Abweichungen sowie besondere Zusagen werden im individuellen Vertrag bzw. in den dazugehörigen Vertragsunterlagen festgehalten.

3.3. Eine Besichtigung oder Probefahrt bewirkt gegenüber Verbrauchern keinen Ausschluss gesetzlicher Gewährleistungsrechte.

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4. Kaufpreis, Zahlung und Zahlungsverzug

4.1. Der Kaufpreis sowie allfällige vereinbarte Nebenleistungen ergeben sich aus dem individuellen Vertrag. Gegenüber Verbrauchern werden Preise einschließlich der gesetzlich vorgeschriebenen Abgaben und Steuern ausgewiesen, soweit diese anfallen.

4.2. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist der gesamte Kaufpreis spätestens bei Übergabe des Fahrzeugs fällig. Der Anbieter ist berechtigt, die Übergabe bis zur vollständigen Zahlung der fälligen Beträge zurückzuhalten.

4.3. Skonto oder sonstige Nachlässe gelten nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.

4.4. Bei verschuldetem Zahlungsverzug gelten gegenüber Verbrauchern die gesetzlichen Verzugszinsen und gegenüber Unternehmern die Verzugszinsen gemäß § 456 UGB. Notwendige, zweckentsprechende und angemessene Mahn- und Betreibungskosten können nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen verlangt werden.

4.5. Verbraucher können mit Gegenforderungen nach Maßgabe der zwingenden gesetzlichen Bestimmungen aufrechnen. Gegenüber Unternehmern ist die Aufrechnung nur mit anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig, soweit gesetzlich zulässig.

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5. Übergabe, Bereitstellung und Abholung

5.1. Übergabeort und Übergabezeitpunkt ergeben sich aus dem individuellen Vertrag. Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Übergabe Zug um Zug gegen vollständige Zahlung.

5.2. Bei Übergabe werden die im Vertrag vereinbarten Fahrzeugunterlagen, vorhandenen Schlüssel und das vereinbarte Zubehör übergeben.

5.3. Gerät der Käufer mit der vereinbarten Fahrzeugübernahme in Verzug, kann der Anbieter nach vorheriger Verständigung und unter den gesetzlichen Voraussetzungen eine angemessene Nachfrist setzen und anschließend seine gesetzlichen Rechte geltend machen. Nachweislich notwendige und angemessene Verwahrungs- oder Abstellkosten können bei schuldhaftem Annahmeverzug im gesetzlich zulässigen Umfang verlangt werden. Ohne gesonderte Vereinbarung wird keine pauschale Abstellgebühr erhoben.

5.4. Pauschale Storno- oder Schadenersatzbeträge gelten nur, wenn sie individuell wirksam vereinbart wurden bzw. gegenüber Unternehmern rechtlich zulässig sind.

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6. Liefer- und Bereitstellungstermine

6.1. Verbindliche Liefer- oder Bereitstellungstermine müssen ausdrücklich vereinbart werden. Gegenüber Unternehmern bedürfen verbindliche Terminvereinbarungen der Schriftform.

6.2. Bei vom Anbieter nicht zu vertretenden, unvorhersehbaren Ereignissen, insbesondere höherer Gewalt oder nicht des Anbieters verschuldeten Verzögerungen notwendiger Vorleistungen, verschieben sich Termine im gesetzlich zulässigen Umfang um die Dauer der Behinderung.

6.3. Gesetzliche Rechte des Verbrauchers bei Verzug bleiben unberührt.

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7. Gefahrübergang

7.1. Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Beschädigung nach den zwingenden gesetzlichen Bestimmungen, grundsätzlich mit Übergabe des Fahrzeugs an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Dritten, über.

7.2. Gegenüber Unternehmern gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Gefahrübergang, soweit im Einzelvertrag nichts Abweichendes wirksam vereinbart wurde.

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8. Eigentumsvorbehalt

8.1. Das verkaufte Fahrzeug bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und der vereinbarten, mit dem Kauf zusammenhängenden Forderungen Eigentum des Anbieters.

8.2. Der Käufer hat den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn vor vollständiger Bezahlung Dritte Rechte am Vorbehaltsfahrzeug geltend machen oder darauf zugreifen.

8.3. Weitergehende Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

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9. Besichtigung und Probefahrt

9.1. Probefahrten bedürfen der Zustimmung des Anbieters. Der Lenker muss über eine gültige, für das Fahrzeug ausreichende Lenkberechtigung verfügen und diese auf Verlangen vorweisen.

9.2. Das Fahrzeug darf während einer Probefahrt nur im vereinbarten Umfang verwendet und ohne Zustimmung des Anbieters nicht an Dritte überlassen werden.

9.3. Verwaltungsstrafen, Maut-, Park- und sonstige personenbezogene Kosten, die durch das Verhalten des Probefahrers verursacht werden, trägt dieser nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

9.4. Informationen über eine bestehende Kaskoversicherung, einen allfälligen Selbstbehalt oder das Fehlen einer Kaskoversicherung sind vor der Probefahrt gesondert zu vereinbaren bzw. bekanntzugeben. Eine Haftung des Probefahrers richtet sich nach der individuellen Probefahrtvereinbarung und den gesetzlichen Bestimmungen.

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10. Ankauf und Eintausch von Fahrzeugen

10.1. Beim Ankauf oder Eintausch eines Fahrzeugs durch den Anbieter hat der Verkäufer die für die Bewertung und den Vertragsabschluss wesentlichen Angaben wahrheitsgemäß und vollständig zu machen.

10.2. Der Verkäufer hat den Anbieter insbesondere über ihm bekannte erhebliche Unfall- und sonstige Vorschäden, technische Mängel, Änderungen am Fahrzeug einschließlich Chiptuning, Manipulationen oder Abweichungen des Kilometerstands sowie fehlende Fahrzeugdokumente vor Vertragsabschluss zu informieren.

10.3. Der Verkäufer hat die vereinbarten Fahrzeugunterlagen, vorhandenen Fahrzeugschlüssel und das vereinbarte Zubehör bei Übergabe auszuhändigen.

10.4. Der Anbieter ist berechtigt, das angebotene Fahrzeug vor Abschluss des Ankaufvertrags zu besichtigen, die Fahrzeugidentifikationsnummer und Unterlagen zu prüfen und eine technische bzw. fachkundige Überprüfung zu veranlassen.

10.5. Ein vor einer Besichtigung oder technischen Prüfung auf Grundlage von Angaben, Fotos oder sonstigen Informationen genannter Ankaufspreis ist nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde. Ergibt die Prüfung erhebliche, zuvor nicht offengelegte Abweichungen, kommt ein Vertrag nur zu den anschließend ausdrücklich vereinbarten Bedingungen zustande.

10.6. Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche des Anbieters bei unrichtigen Angaben oder verschwiegenen Umständen richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen und der jeweiligen individuellen Vereinbarung.

10.7. Der Verkäufer hat beim Ankauf oder Eintausch anzugeben, ob er verfügungsberechtigter Eigentümer des Fahrzeugs ist und ob Rechte Dritter, insbesondere Pfandrechte, Eigentumsvorbehalte oder offene Finanzierungen, bestehen. Eine allfällige Ablöse oder Lastenfreistellung ist gesondert zu vereinbaren.

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11. Gewährleistung beim Verkauf

11.1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Bei Verkäufen an Verbraucher gelten insbesondere die zwingenden Bestimmungen des Verbrauchergewährleistungsgesetzes (VGG).

11.2. Die gesetzliche Gewährleistungsfrist für bewegliche Sachen beträgt gegenüber Verbrauchern grundsätzlich zwei Jahre. Eine Verkürzung der Gewährleistungsfrist für ein gebrauchtes Kraftfahrzeug auf ein Jahr ist nur zulässig, wenn seit dem Tag der ersten Zulassung mehr als ein Jahr vergangen ist und die Verkürzung mit dem Verbraucher im Einzelfall ausdrücklich ausgehandelt und vereinbart wird. Eine bloße Bestimmung in diesen AGB bewirkt keine Verkürzung.

11.3. Individuell und wirksam vereinbarte Abweichungen von objektiv zu erwartenden Eigenschaften sowie bekannte und konkret vereinbarte Zustandsmerkmale sind nach den gesetzlichen Bestimmungen zu berücksichtigen.

11.4. Gegenüber Unternehmern können Gewährleistungsrechte im individuellen Vertrag im gesetzlich zulässigen Umfang eingeschränkt werden. Unternehmer haben die sie treffenden Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten, insbesondere nach § 377 UGB, zu beachten.

11.5. Gesetzliche Rechte des Verbrauchers auf Verbesserung, Austausch, Preisminderung oder Vertragsauflösung richten sich nach den jeweils anwendbaren gesetzlichen Voraussetzungen.

11.6. Die Durchführung einer Prüfung oder Mängelbehebung stellt für sich allein kein Anerkenntnis einer behaupteten Rechtspflicht dar.

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12. Garantie

12.1. Eine Garantie besteht nur, wenn sie ausdrücklich zugesagt wurde. Umfang, Dauer und Voraussetzungen ergeben sich aus der jeweiligen Garantieerklärung bzw. den Garantiebedingungen.

12.2. Eine freiwillige Garantie schränkt die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Verbrauchers nicht ein.

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13. Haftung

13.1. Gegenüber Verbrauchern haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Bestimmungen. Zwingende Haftungsvorschriften, insbesondere für Personenschäden und nach dem Produkthaftungsrecht, bleiben unberührt.

13.2. Gegenüber Unternehmern ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen; dies gilt nicht, soweit zwingendes Recht entgegensteht.

13.3. Für Schäden, die nach Übergabe ausschließlich durch unsachgemäße Verwendung, nicht eingehaltene Wartungsvorgaben, nachträgliche Veränderungen oder natürliche Abnutzung verursacht werden, haftet der Anbieter nicht, soweit der Anbieter hierfür rechtlich nicht einzustehen hat.

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14. Datenschutz

14.1. Personenbezogene Daten werden nach den anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeitet. Nähere Informationen enthält die Datenschutzerklärung des Anbieters.

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15. Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand

15.1. Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch zwingender Schutz des Rechts des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird.

15.2. Für sämtliche Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen mit Unternehmern wird, soweit gesetzlich zulässig, das sachlich zuständige Gericht in Wien als Gerichtsstand vereinbart. Erfüllungsort gegenüber Unternehmern ist der Sitz des Anbieters.

15.3. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsbestimmungen, insbesondere jene des § 14 KSchG.

15.4. Verbraucher können sich bei Streitigkeiten gegebenenfalls an eine zuständige Stelle für alternative Streitbeilegung wenden. Informationen sind unter https://www.verbraucherschlichtung.at/ verfügbar. Eine Teilnahmeverpflichtung des Anbieters wird dadurch nicht begründet; gesetzliche Informationspflichten bleiben unberührt.

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16. Schlussbestimmungen

16.1. Individuelle Vereinbarungen und Sondervereinbarungen im jeweiligen Kauf- oder Ankaufvertrag gehen diesen AGB vor.

16.2. Sollten einzelne Bestimmungen gegenüber Unternehmern unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Folgen einer unwirksamen Klausel.

16.3. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung; zwingende gesetzliche Formvorschriften bleiben unberührt.

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